Mittelstandsverbund begrüßt „Digitalen Omnibus“

Die Europäische Kommission hat am 19. November ihren „Digitalen Omnibus“ vorgestellt und damit erste Schritte zu einer Vereinfachung des digitalen EU-Regelwerks eingeleitet. Der Mittelstandsverbund begrüßt das Reformvorhaben grundsätzlich, sieht jedoch weiterhin erheblichen Nachholbedarf bei der Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Die Kommission verfolgt mit dem Vorschlag das Ziel, digitale Vorschriften stärker zu harmonisieren und praxisnäher auszugestalten. Aus Sicht des Verbundes sind klarere, weniger widersprüchliche Vorgaben besonders für mittelständische Unternehmen ein Fortschritt. „Der Digitale Omnibus zeigt, dass die EU den Mut zur Entschlackung gefunden hat. Das begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Bergmann. Zugleich betonte er jedoch: „Für den Mittelstand bedeutet der Vorschlag bislang mehr Licht als Wirkung.“

Positiv bewertet der Verband insbesondere den Versuch der Kommission, überlagernde Regelungen abzubauen und bisher getrennte Vorgaben – wie die ePrivacy-Richtlinie – in bestehende Gesetze wie die DSGVO zu integrieren. Auch die geplante Anpassung des Datenschutzrechts an Fortschritte der Künstlichen Intelligenz könne langfristig dazu beitragen, datenbasierte Geschäftsmodelle rechtssicherer zu entwickeln und Kooperationen im Mittelstand zu stärken.

Nach Einschätzung des Mittelstandsverbunds bleibt die tatsächliche Entlastung jedoch begrenzt. Nur ein Teil des digitalen Acquis werde im Reformpaket behandelt und zentrale Fragen – etwa zum Anwendungsbereich des AI Act – blieben weiterhin offen. „Gerade bei der KI-Regulierung hätten wir mehr Mut erwartet“, so Bergmann. Zwar seien erweiterte Ausnahmen für KMU und Small Midcaps hilfreich, angesichts bestehender Unklarheiten führten sie jedoch nur bedingt zu einer spürbaren Entlastung.

Der Verband fordert daher praxistauglichere Vorgaben, die es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, moderne Daten- und KI-Technologien effektiver zu nutzen. Bergmann appellierte an die europäischen Gesetzgeber, „das jetzt erkennbare Reformmomentum nicht zu verspielen“, und betonte, Europa brauche einen Rechtsrahmen, „der Innovation ermöglicht statt hemmt – und der insbesondere den mittelständischen Unternehmen Sicherheit, Geschwindigkeit und echte Entlastung bringt.“

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